Abschaffung des Delegiertensystems der SPD-Stadtverbandskonferenzen – mehr Parteidemokratie dank Stadtparteitagen

Datum: 27.09. 2014

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Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Jusos in der SPD im Stadtverband Koblenz

Die SPD-Stadtverbandskonferenz möge beschließen:

Abschaffung des Delegiertensystems der SPD-Stadtverbandskonferenzen – mehr Parteidemokratie dank Stadtparteitagen

Ersetze in der Satzung des Stadtverbands den Text von § 6 durch:

(1) Der Stadtverbandsparteitag ist das oberste Organ des Stadtverbands.
Er setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Stadtverbands gemäß § 4.

(2) Mit beratender Stimme am Stadtverbandsparteitag nehmen teil, soweit sie keine Mitglieder des Stadtverbands sind:

1. Die im Bereich des Stadtverbandes für die SPD gewählten Mitglieder des Bundestages, des Landtages und des Europäischen Parlamentes.
2. Die SPD-Minister und -Staatssekretäre der Bundesregierung und Landesre-

            gierung Rheinland-Pfalz.

3. Die für die SPD gewählten Mitglieder des Stadtrates sowie des Stadtvorstands.
4. Der/Die Ehrenvorsitzende der Koblenzer SPD.
5. Der/Die hauptamtliche Regionalgeschäftsführer/in.

Ersetze den Text von §7 (2) Satz 2 durch:

Der Parteitag ist beschlussfähig, wenn die Einladung form- und fristgerecht erfolgt ist.

Begründung:

Die SPD in Koblenz hat mit rücklaufenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Ein Grund dafür kann sein, dass der Wunsch nach mehr verbindlicher Beteiligung besteht und sich Genossinnen und Genossen aller Altersklassen ohne Hindernisse auch mit Stimmenrecht auf Stadtverbandsparteitagen beteiligen möchten. Das ist derzeit nur über tragende (Delegierten-)Funktionen in einem Ortsverein möglich, was dieses Thema auf die Tagesordnung ruft.

Eine demokratische Entscheidung im Stadtverband bildet sich stets nach offener Debatte, an welcher sich alle Parteimitglieder beteiligen können, und nach einer entscheidenden Abstimmung, bei welcher nur ein Zehntel der Genossinnen und Genossen aus Koblenz dank Delegiertenfunktionen im Ortsverein teilnehmen dürfen. Diesen Ausschluss von Genossinnen und Genossen möchten wir nicht weiter dulden.

Daher ist es im Stadtverband Koblenz an der Zeit, dass alle interessierten Genossinnen und Genossen das Recht erhalten, über den politischen Weg der SPD in Koblenz mit der eigenen Stimme zu entscheiden. Das wird die parteiinterne Demokratie nicht nur ausbauen, sondern auch nebenbei der eingangs erwähnten Mitgliederzahl zum Anstieg verhelfen, weil ein niedrigschwelligeres Angebot zur Mitarbeit auf Stadtebene geschaffen wird. Wenn sich Menschen, ob jung oder alt, nach einer Partei erkundigen, ist das Bedürfnis nach Verantwortung und direkter Mitbestimmung groß. Eine Volkspartei wie unsere erhebt Anspruch darauf, diese grundlegenden Bedürfnisse in der Parteiarbeit mit dem Stimmenrecht zu befriedigen. Der Beitritt soll sich lohnen.

Der Bundesverband der SPD ging mit dem Mitgliedervotum zur Koalitionsfrage mit der Union bereits einen großen Schritt in Richtung Mitmach- und Mitentscheidpartei, indem er die Parteibasis mit ihren Stimmen an der Koalitionsentscheidung verbindlich beteiligte.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.