Datum: 27.09 -28.09. 2014

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Überwachung jetzt gemeinsam stoppen!

Der Bundesnachrichtendienst (BND) möchte das neue Programm „Strategische Initiative Technik (SIT)“ einführen.

Dieses Programm sieht nach aktuellem Stand vor:

• die „nahezu Live-„Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter, Google Plus und von Weblogs
• die biometrische Auswertung von Fotos

Für SIT sollen bis zum Jahr 2020 Mittel aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 300 Millionen Euro freigegeben werden.

Von den 300 Millionen Euro sind bereits 6 Millionen Euro in den Haushalt des Jahres 2014 geflossen.

Nicht nur der Bundesnachrichtendienst arbeitet an einem solchen Überwachungsprogramm. Auch die Bundeswehr möchte digital aufrüsten.

Daher fordern wir alle Sozialdemokratischen Entscheidungsträger*innen auf,

1. bei einer Abstimmung über die Freigabe von Haushaltsmitteln für das Projekt “Strategische Initiative Technik” oder ähnlicher Projekte des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverteidigungsministeriums, des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamts, die dem Zweck der (nahezu Live-)Überwachung von sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook etc.), Weblogs, Foren oder E-Mails dienen, mit NEIN zu stimmen.
2. nicht zuzulassen, dass mit Hilfe von Fotos biometrische Daten gewonnen und ausgewertet werden.
3. sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – auch in ihren Fraktionen – dafür stark zu machen, dass die bisherigen Praktiken des Bundesnachrichtendienstes sowie die ausländischer Geheimdienste (z.B. NSA, GCHQ) ermittelt und zum Wohle der Allgemeinheit veröffentlicht werden.
4. sich dafür einzusetzen, dass die Arbeitsweise der Geheimdienste transparent für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt wird.
5. nicht zuzulassen, dass für die Arbeit eines Geheimdienstes demokratische Grundrechte ausgehöhlt werden.
6. dafür zu sorgen, dass ein Datenschutz-Grundrecht in das bisherige Recht auf informationelle Selbstbestimmung integriert wird.