SPD Güls hört zu mit OB David Langner

Zur Frühjahrsausgabe der Reihe „SPD hört zu“ hatten die Gülser Sozialdemokrat*innen am Mittwoch, den 26.04., den Koblenzer Oberbürgermeister David Langner gewinnen können.
Somit hatten die ca. 50 Gäste, die der Einladung ins Weingut Lunnebach gefolgt waren, diesmal die Möglichkeit sich sowohl über allgemeine  „Koblenzer Fragen“ aus erster Hand zu informieren als auch ihre Meinung über ureigene „Gülser Themen“ an die richtige Adresse geben zu können.

Die beiden Moderatoren, Stadträte Toni Bündgen und Detlev Pilger, baten den Oberbürgermeister zunächst die vergangenen Jahre seiner Amtszeit Revue passieren zu lassen und zu berichten, was in den letzte Jahren erreicht worden ist.

Neben der Gründung einer städtischen GmbH für den ÖPNV sei ihm wichtig gewesen, das Umdenken der Straßenplanung von einer Auto-Stadt zu einer fahrradfreundlichen Stand zu forcieren. Der ADFC-Test vor kurzem habe Koblenz nun erfreulicherweise auch ein besseres Ergebnis als in der Vergangenheit bescheinigt. Selbstkritisch musste er allerdings zugeben, dass der Erfolg eines günstigen ÖPNV-Tickets inzwischen leider durch die Inflation und aktuelle Preisentwicklungen aufgefressen wurde. Und eine tiefgreifende Veränderung im Leitbild der städtischen Verkehrsplanung hat auch einen Preis, z.B. was die Parkplatz- Situation angeht.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit habe er lernen müssen, dass er auch als Oberbürgermeister nicht alle Wünsche umsetzen kann. Neben den verschiedenen Interessen im Stadtrat stellten vor allem die beschränkten finanziellen Möglichkeiten der Kommune, die von der zuständigen Behörde ADD streng überwacht werden große Hürden bei der Umsetzung dar. Trotzdem sei er mit seinem Amt sehr zufrieden und stehe auch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung, was großen Beifall im Saal auslöste.

Die anschließende Fragerunde der Anwesenden wurde mit dem Thema Gesundheits- Versorgung eröffnet. Da viele Arzt-Praxen Probleme haben, Nachfolger*innen zu finden, werden die Überlegungen zu einem Medizin-Campus begrüßt, um junge Ärzt*innen für Koblenz zu interessieren und zu halten. David Langner erklärte ausführlich die beiden aktuell diskutierten Konzepte und Hintergründe zur Finanzierung. Konkret stehe für das Konzept des BwZK Geld vom Bund bereit. Die Stadt Koblenz sei hierbei jedoch kein zentraler Akteur. Ein alternatives Konzept sei nicht ausgeschlossen, aber aktuell werde eine Konzentration auf die Kooperation mit der Unimedizin Mainz bevorzugt.

Auch zu kritischen Nachfragen, etwa dass er den Verkehrsbetrieb in öffentliche Hand geführt habe, aber das Gemeinschaftsklinikum an einen Privatinvestor verkaufen wolle, konnte der Oberbürgermeister nachvollziehbar erklären. Das GKM sei nach der Fusion verschiedener Krankenhäuser ein kompliziertes Gebilde mit unterschiedlichen Eigentümern, was in der Praxis und unter den gegenwärtigen politischen Zielen des Bettenabbaus zur Kostenreduzierung im Gesundheitswesen nicht optimal funktioniere. Eine Vereinfachung der Eigentümer-Situation mit professioneller Geschäftsführung sei zum langfristigen Erhalt des GKM vorteilhafter, dies könne voraussichtlich im Sommer in die Wege geleitet werden. Die Ein- Standort-Lösung am Kemperhof werde weiter verfolgt, am Status eines Maximal-Versorger solle sich jedoch nichts ändern. Ängste im Publikum wie eine Konzentration ausschließlich auf Privatpatient*innen konnte er jedoch beruhigen.

Mehrere Fragen drehten sich um das Thema ÖPNV. So seien digitale Anzeigentafeln an weiteren Haltestellen geplant. Das 49€-Ticket ist in Koblenz auch Schüler- Ticket, was in anderen Kommunen nicht geschafft worden sei.

Einer Studentin aus Indien brannte das „Wohnraum-Problem“ unter den Nägeln. David Langner gab zu, dass es zu wenig Wohnungen gebe, insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Es dauere lange etwas zu planen und zu bauen. Immerhin soll der Flächennutzungs¬plan, der noch aus den 80er-Jahren stamme, aktualisiert werden um Planungssicherheit zu geben. An verschiedenen Standorten seien zudem größere Neubebauungen geplant, so dass sich die Situation in der Zukunft entschärfen könne.

Zum Stadtbad, das sich noch im Bau befindet, berichtete Herr Langner, dass der Eröffnungstermin im Oktober/November gehalten werden soll. Auch das Freibad Oberwerth sei baulich verbessert worden.

Der ehemalige Ortsvorsteher Hermann-Josef Schmidt brachte das Thema Festhalle in die Diskussion ein. Zunächst bedankte sich der OB, dass das Bühnenhaus nicht zuletzt aufgrund des beharrlichen Betreibens des Ortsvorstehers a.D. von der Stadt gekauft wurde. Ein Termin des Oberbürgermeisters mit dem Ortsring für die Zukunftsplanung sei für den 12. Mai geplant.

Aktuell ist die Suche nach einem Standort für den notwendigen Kita-Neubau im Ort heiß diskutiert. Der Oberbürgermeister konnte diesbezüglich den privat anwesenden Jugendamtsleiter Peer Pabst zur Beantwortung der Fragen hinzuziehen. Dieser berichtete, dass das von vielen favorisierte Grundstück im Ortskern nicht in städtischer Hand sei und weitere Grundstücks – Zukäufe erfordern würde. Für einen möglichen Ankauf sei der 31.5. als Deadline angegeben. Am Standort neben der Schule würden mindestens 8-9 Mio. Euro für Erschließungskosten, hier vor allem zur barrierefreien Umgestaltung des Areals, fällig. Realistischer bei den aktuellen Preisen seien jedoch Kosten von mind. 13-14 Mio. Allerdings müssten auch unten im Ortskern Kosten für einen Abriss des alten Gebäudes berücksichtigt werden.

Zum kürzlich bekannt gewordenen Verkauf des Stieffenhofer-Geländes an LIDL stellte der Oberbürgermeister klar, dass es anders als behauptet kein Vorkaufsrecht der Stadt gegeben habe und letztlich der Meistbietende zum Zuge gekommen sei. Die Pläne des neuen Eigentümers für das Gelände seien momentan noch nicht bekannt.Die Frage eines Bürgers nach den erhöhten Anforderungen an die Sicherheits- Maßnahmen für Veranstaltungen nahm der OB dankbar auf und wies darauf hin, dass die Stadt hier gerne bei der Erfüllung der Auflagen behilflich ist. Zwar sei er auch nicht dafür, bei der Sicherheit zu übertreiben, aber nach den Anschlägen und Amokfahrten von Berlin, Trier und andernorts sei die Politik in der Verantwortung gewesen, Maßnahmen zur Prävention zu treffen. Als Beispiel, dass trotz der neuen Maßnahmen Brauchtum wie gewohnt stattfinden könne, nannte er dass der Koblenzer Karneval erfolgreich durchgeführt werden konnte. Auch für das Gülser Blütenfest hätten sich Lösungen finden lassen zeigte sich Langner überzeugt. Letztlich sei der Zug nicht aufgrund der Landes-Vorgaben abgesagt worden, sondern aus Kostengründen.

Bei einer Frage zur seit Wochen nur schleppend gepflegten Baustelle an der B416 musste der OB allerdings passen. Wie sich herausstellte, liegt diese auch nicht in der städtischen Verantwortung, sondern ist ein privatwirtschaftliches Projekt, so dass ihm keine Angaben vorlagen, wie lange die Beeinträchtigungen noch anhalten.

Gegen 21:15 konnten die Moderatoren den Abend nach erschöpfender Beantwortung aller Fragen beschließen.

Der erste Vorsitzende der SPD Güls, Toni Bündgen, bedankte sich bei den Gülser und Bisholderer Bürger*innen für das Einbringen ihrer Sichtweisen und Vorschläge in die Dialogveranstaltung. Der Koblenzer SPD-Vorsitzende Detlev Pilger würdigte insbesondere die Bereitschaft des Oberbürgermeisters, sich für die Fragen der Bürger*innen trotz seines ausgefüllten Terminkalenders auch noch abends zur Verfügung zu stellen. Beide zeigten sich überzeugt, dass „unser OB auch in Zukunft ein offenes Ohr für unsere Bürger*innen hat und mit seiner Geduld genau der Richtige für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2025 ist!“