Veranstaltung im Circus Maximus: Alexander Schweitzer und Thorsten Rudolph diskutieren über politische Situation

Wo sonst Konzerte, Poetry Slams, Clubabende und andere Veranstaltungen stattfinden, stand vor
kurzem die Politik im Mittelpunkt: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident und stellvertretender
Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD, war in den Circus Maximus gekommen, um mit dem
Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Thorsten Rudolph über aktuelle politische Themen zu
sprechen und ihn im Wahlkampf zu unterstützen. „Du hast es geschafft, gleich in der ersten
Wahlperiode in den Haushaltsausschuss zu kommen und dort richtig viel für uns erreicht“, sagte
Schweitzer vor rund 120 Zuschauern in Richtung Rudolph. „Wir brauchen starke Vertreter in Berlin.
Und Du bist einer. Ich bin begeistert, wie klug und überlegt Du die Dinge angehst. Und es wäre enorm
wichtig, dass Du Deine Arbeit fortsetzen kannst.“
In den Katakomben des Clubs in der Koblenzer Innenstadt gingen die beiden Politiker zunächst auf
die aktuellen Ereignisse im Bundestag ein. Rudolph erklärte, warum er das Vorgehen von
Oppositionsführer Friedrich Merz für verwerflich hält. „Aus meiner Sicht war das ein beispielloser
Tabubruch“, so Rudolph. Es habe Einigkeit unter den demokratischen Parteien darüber bestanden,
dass man keine Anträge in den Bundestag einbringt, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden.
Friedrich Merz habe das im November im Bundestag noch selbst gefordert. Diese Abmachung habe
er jetzt gebrochen und der AfD die Möglichkeit gegeben, Politik mitzubestimmen. Mit seiner
Ankündigung, keine Kompromisse mehr eingehen zu wollen, habe er es SPD und Grünen unmöglich
gemacht, zuzustimmen. „Einen Kompromiss zu finden, gehört zum Wesen der parlamentarischen
Demokratie, erst recht in einem Land mit Verhältniswahlrecht“, erklärte Rudolph. Merz‘ „Friss oder
stirb“-Vorgehen sei daher völlig inakzeptabel.
Alexander Schweitzer war gleicher Ansicht. „Es ist nicht normal, eine rechtsradikale Partei zum
Zünglein an der Waage zu machen“, so Schweitzer. Das habe auch die Altkanzlerin zu Recht
angemerkt. Schweitzer hegt Zweifel, ob Merz für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. „Alle 2300
Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz haben mehr Verwaltungserfahrung als Friedrich Merz.“
Aber die beiden Politiker kritisierten nicht nur das Vorgehen der Opposition. Vielmehr stellten sie –
gerade im Gespräch mit dem Publikum – die eigene Politik in den Mittelpunkt. Es sei wichtig, in den
kommenden Jahren, die nötigen Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur zu tätigen – in Straßen und
Schiene, in die Digitalisierung