MdB Rudolph kritisiert Merz für historischen Fehler: Keine Mehrheit mit Rechtsextremen!

Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph
hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Um eine
Mehrheit im Bundestag für seinen Antrag zur Migrationspolitik zu
bekommen, nimmt Merz es in Kauf, dass die rechtsextreme AfD
ihm zu dieser Mehrheit verhilft. Das widerspricht dem
bundesrepublikanischen Grundkonsens und ist ein beispielloser
Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte“, so Rudolph.
Noch im November habe Merz bei einer Rede vor dem Deutschen
Bundestag mit allem Nachdruck erklärt, dass demokratische
Parteien sich einig darüber sein sollten, dass Gesetze und
Beschlüsse, die nur mit Hilfe der AfD eine Mehrheit finden, nicht
akzeptabel seien. „Darüber bestand Einigkeit. Allem Anschein nach
hat Herr Merz inzwischen eine andere Meinung. Für mich stellt sich
die Frage, wie weit man dem Wort von Friedrich Merz überhaupt
noch vertrauen kann“, so der Abgeordnete.
Rudolph fügt hinzu: „Merz‘ hektischer Kurswechsel ist ein
historischer Fehler. Es ist brandgefährlich, wenn die Merz-CDU den
Gegnern unserer Verfassung und des Rechtsstaates in
Deutschland zu Macht verhilft.“ Man habe in Österreich gesehen,
dass starke Kräfte in der konservativen ÖVP eine demokratische
Koalition verhindert hätten, um lieber mit Rechtsextremen eine
Regierung zu bilden. „Eine solche Entwicklung ist seit Merz‘
Kurswechsel auch in Deutschland leider nicht mehr
auszuschließen“, sagt der Koblenzer. Das gelte umso mehr, falls
das Wahlergebnis im Februar keine stabile Zweierkoalition der
demokratischen Parteien ermöglichen sollte.
„Das ist keine verantwortungsvolle Politik, worauf unter anderem
auch Bundeskanzlerin a.D. Merkel zurecht öffentlich hingewiesen
hat. Und das ist jemandem, der Bundeskanzler werden will, nicht
würdig“, so Rudolph, der an die CDU-Abgeordneten und -mitglieder
in Koblenz und der Region appelliert, den von Merz
eingeschlagenen Kurs nicht mitzugehen. „Das ist die Lehre aus
unserer Geschichte. Wir dürfen rechtsextremen Kräften nicht die
Möglichkeit geben, die Politik unseres Landes mitzubestimmen.“
Die SPD sei in dieser Sache „zu 100 Prozent klar“: „Wir schließen
eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – grundsätzlich und auf allen
Ebenen“, sagt Rudolph, der hofft, „dass die CDU zur Einsicht
kommt und den nun beschrittenen Irrweg wieder verlässt“.

Bildquelle: Marcus Brodt